Haushaltsentwurf 2014 trotz guter Kassenlage ein Armutszeugnis

Eine Niederlage erlitt der Stahnsdorfer Bürgermeister Bernd Albers im letzten Hauptausschuss der Gemeindevertretung. Beraten wurde der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf 2014. Trotz eindeutiger Hinweise und Anträgen unterschiedlicher Fraktionen im Vorfeld hielt der Bürgermeister an seiner Absicht fest, den Bau einer Sporthalle für die Lindenhof Grundschule frühestens für 2017 in Aussicht zu stellen. „Das Vorhaben ist zu wichtig, als dass es auf die lange Bank geschoben werden könnte. Das ist mit uns nicht zu machen“, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Gemeindevertretung Peter Weiß. Nach einer dementsprechend kontrovers geführten Diskussion knickte Albers schließlich ein und gab dem Druck der Gemeindevertreter nach. Pikant dabei: Auch die Fraktion „Bürger für Bürger“ wollte dem Bürgermeisters nicht geschlossen folgen. „Das spricht doch Bände, es war von Anfang an nur Zahlenkosmetik.“, kommentiert Weiß.

Auch insgesamt stößt der Haushaltsentwurf in den Reihen der CDU auf heftige Kritik. „Angesichts dieser Vorlage drängt sich der Eindruck auf, der Bürgermeister hätte in seiner Amtszeit nichts dazu gelernt“, wundert sich der Stahnsdorfer CDU-Vorsitzende Daniel Mühlner

 

Mühlner wirft Albers insbesondere vor, Investitionen angesichts der guten Kassenlage und der anstehenden Kommunalwahlen ohne jegliche Konzeption füllhornartig auszuschütten. Knapp sieben Millionen sind für die Vorhaben Feuerwehr und Bürgerhaus vorgesehen, allerdings sind die Pläne des Bürgermeisters zur Ortsentwicklung in der Bevölkerung noch immer höchst umstritten. Die sich zum Teil widersprechenden Ergebnisse der einzelnen Arbeitsgruppen konnte der Bürgermeister bislang jedenfalls nicht zusammenführen.

Mühlner weiter: „Für die dringend notwendige Entwicklung des Gewerbegebietes sind keine Anreize vorgesehen, Vorsorge für wirtschaftlich weniger gute Zeiten ist nicht erkennbar“. Überdies warnt Mühlner davor, dass Stahnsdorf regionale Projekte zusammen mit Teltow und Kleinmachnow nicht mehr angemessen haushaltsmäßig begleiten kann. „Das darf auf keinen Fall passieren“, unterstreicht Mühlner, „Stahnsdorf muss wieder zu einem verlässlichen Partner in TKS werden, so wie es in der Ära Gerhard Enser der Fall war“.

Zusammenfassend bringt es Mühlner auf den Punkt: „Aus Sicht der CDU ist dieser konzeptions- und ideenlose Entwurf ein Armutszeugnis für Stahnsdorf. Der Bürgermeister hat keine leitende Idee, wie unser Ort gestaltet werden soll.“.

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