Für den Stahnsdorfer CDU- Vorsitzenden und Direktkandidaten im WK 20 Daniel Mühlner ist das Versagen von Ministerpräsident Dietmar Woidke und seiner Landesregierung bei der Regelung eines Nachtflugverbotes von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr keine Überraschung.
„Gestern haben wir den letzten Akt der von Anfang an geplanten Regie der rot- roten Landesregierung gesehen. Die letzten 15 Monate waren geprägt von vielen öffentlichen Ankündigungen und Erklärungen, denen aber keine Taten folgten. Der Bund und das Land Berlin vermissen bis heute konkrete Positionspapiere und Anträge aus Brandenburg. Festlegungen und ernsthafte Verhandlungen wollte die Landesregierung wohl vermeiden. Dieses Gebaren lässt nur den Schluss zu, dass Woidke und sein Vorgänger Platzeck niemals vorhatten, das erste erfolgreiche Volksbegehren im Land Brandenburg umzusetzen“, stellt Mühlner fest.
Seiner Ansicht nach habe die Annahme des Volksbegehrens durch die Regierungsfraktionen im Landtag nur dazu gedient, im Bundestagswahljahr den auf ihnen lastenden massiven politischen Druck der starken Bürgerbewegung zu kanalisieren und deren Engagement öffentlichkeitswirksam zu schwächen. Für Mühlner ist „dieses windige Manöver“ nicht nur eine Katastrophe für die betroffenen Bürger, sondern auch ein Bärendienst für das Land Brandenburg. Der Vorschlag, Flüge zwischen 05.00 Uhr und 06.00 Uhr zu verbieten, sei kein Kompromiss sondern Ausdruck völliger Hilflosigkeit im Hinblick auf die anstehenden Wahlentscheidungen. Demgegenüber lässt der Direktkandidat des WK 20 keine Zweifel daran, dass er sich auch weiterhin für den Schutz der Bürger vor vermeidbarem Fluglärm einsetzt: „Ich fordere nach wie vor ein Nachtflugverbot zwischen 23.00 Uhr und 06.00 Uhr sowie metropolenabgewandte Abflugrouten. Beides ist, notfalls auch im Alleingang Brandenburgs, machbar und schadet dem Flughafen nicht, sondern belässt ihm alle Möglichkeiten zum Wachstumsmotor für Berlin Brandenburg zu werden“.
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