Am 25. Mai 2014 sind Kommunalwahlen und auch in Stahnsdorf wird dann eine neu zusammengesetzte Vertretung die Geschicke der Gemeinde übernehmen. Offenbar beschleichen Bürgermeister Bernd Albers und sein linkes Team ernste Zweifel am Fortbestehen der eigenen Mehrheit. Wohl deshalb soll die letzte Sitzung der noch amtierenden Gemeindevertretung am 22. Mai 2014 für eine Aktion „Abendsonne“ genutzt werden.
Daniel Mühlner, Spitzenkandidat der CDU bei der Wahl zur Gemeindevertretung, kritisiert: „Die Bilanz der linken Mehrheit lautet 6 Jahre vertane Chancen. Die Aktion „Abendsonne“ wird nichts daran ändern, dass die Stahnsdorfer um die Ideenlosigkeit und Klientelpolitik von Bürger für Bürger wissen.“ Allein mit Blick auf den Wahltermin entdecken derBürgermeister und sein Team nun Vorhaben und Projekte, die als persönliche Wahlkampfhilfe noch schnell durchgepeitscht werden sollen.
Peter Weiß, Fraktionsvorsitzender der CDU, ergänzt: „Nur drei Tage vor der Wahl stehen allein 6 Beschlüsse auf spontane Initiative des linken Lagers auf der Tagesordnung; Gesamtvolumen schlappe 730.000 Euro. Mithin geht es beispielsweise um einen überplanmäßigen Zuschuss an der RSV, dessen Präsident auch Fraktionsvorsitzender von Bürger für Bürger ist. Aber auch die jahrelang bekannte, aber nicht kommunizierte Raumnot an der Zille-Grundschule soll noch schnell als Wahlkampfhilfe durchgepeitscht werden. Dabei ist die rechtliche Zulässigkeit des Vorgehens mehr als fragwürdig.“
Diese Schnellschüsse können die Gemeindekasse jedoch noch lange belasten und sollen die Spielräume der neuen Gemeindesvertretung bewusst beschneiden, so Mühlner weiter.
Die Grundsätze solider Haushaltspolitik werden so mit Füßen getreten, denn es geht nicht um die Schaffung nachhaltiger Lösungen zum Wohle der Gemeinde, meint Mühlner.
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