Sofortige Baumschau und ein Konzept für die Gewährleistung der Verkehrssicherheit im öffentlichen Verkehrsraum

Einer der Wahlkampfschwerpunkte der CDU Stahnsdorf war die Öffentliche Sicherheit und Ordnung. „Wir verstehen dieses Thema umfassend. Es geht uns nicht nur um die Kriminalitätsbekämpfung und die Teltower Polizeiwache, sondern auch um sicher benutzbare Fuß- und Fahrradwege, ein gepflegtes Ortsbild bis hin zu Hundetoiletten“, verdeutlich der CDU- Vorsitzende Daniel Mühlner. Die CDU+AfD Fraktion wird unter Führung von Mühlner solche Vorhaben der Gemeindevertretung nun sukzessive zur Entscheidung vorlegen.

 

Bereits zu deren zweiter Sitzung am 02.07.2014 hat die Fraktion einen Antrag zur „Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht im öffentlichen Verkehrsraum und den Einrichtungen der Gemeinde Stahnsdorf“ eingebracht. Konkret geht es um eine außerplanmäßige, unverzügliche und umfassende Baumschau sowie ein Konzept, wie diese Aufgabe zukünftig regelmäßig erledigt wird. Für Mühlner und die Fraktionsmitglieder ist dies ein Thema mit absoluter Priorität. Denn die letzte flächendeckende Baumschau liegt in Stahnsdorf gut anderthalb Jahre zurück. „Angesichts der sich ständig verschärfenden Witterungsbedingungen spielt die Verwaltungsspitze durch ihre Untätigkeit mit Gefahr für Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger oder deren Sachwerte und riskiert überdies grob fahrlässig erhebliche Schadenersatzleistungen zu Lasten der Gemeindefinanzen“, verdeutlicht Mühlner die Auffassung seiner Fraktion. Mühlner erinnert an den bedauerlichen Unfall vom 20.05.2014, bei dem in der Wilhelm-Külz-Straße ein Radfahrer durch einen herabstürzenden Ast verletzt wurde und wenig später seinen Verletzungen erlegen sei. An der Unfallstelle läge die Straßenbaulast zwar beim Landesstraßenbetrieb, aber nicht auszudenken, was auf die Gemeinde und die Mitarbeiter zukäme, hätte dieser schlimme Unfall auf einer Gemeindestraße stattgefunden.

Zwingend notwendig sei deshalb ein sofortiger Überblick über den Zustand der Bäume sowie die unverzügliche  Umsetzung der notwendigen Pflege- und Sicherungsmaßnahmen. In der Sache weiterhin zu beanstanden ist für die Mitglieder der CDU+AfD- Fraktion, dass es sich bei der fortdauernde Verletzung der Verkehrssicherungspflicht um ein hausgemachtes Problem des Bürgermeisters als Chef der Verwaltung handelt. „Hier schlägt wieder einmal die Falle einer verfehlten Personalpolitik zu“, kommentiert Mühlner, „seit Ende 2010 liegt eine schriftlich erklärte Überlastungsanzeige des zuständigen Bereiches vor. Offensichtlich hat es die Rathausspitze jedoch versäumt, diesem Zustand entgegen zu wirken oder zumindest die Durchführung aller in 2013 und 2014 erforderlichen Baumschauen sicherzustellen“.

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