Die Ansiedlungspolitik des Bürgermeisters soll nicht länger zu Lasten der lokalen und regionalen Unternehmen gehen. Eine Vorlage im heutigen Finanzausschuss soll dies für die Zukunft ändern.
Die CDU- Fraktion in der Gemeindevertretung Stahnsdorf hat zum heutigen Finanzausschuss eine Vorlage eingebracht, die die Gleichbehandlung von Investoren im Gewerbegebiet TECHNOPARK sicherstellt. „Die unterschiedliche Behandlung zwischen einem Großunternehmen und den kleinen sowie mittleren Unternehmen beim Flächenankauf sind nicht länger hinnehmbar,“ kritisiert der CDU Fraktionsvorsitzende Wolfgang Brenneis die bisherige Ansiedlungspolitik des Bürgermeisters. „Diese Politik geht eindeutig zu Lasten derjenigen Unternehmen, die das Rückgrat unserer lokalen und regionalen Wirtschaft darstellen.“ Entzündet hatte sich die Debatte an der Bevorzugung eines weltweit tätigen Unternehmens, das im Gewerbegebiet als Großinvestor auftritt. Diesem kam eine knappe Mehrheit in der Gemeindevertretung auf Vorschlag des Bürgermeisters sowohl bei der Preisgestaltung als auch bei der Pönale bei einem Wiederverkauf der Flächen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes erheblich entgegen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Peter Weiß, rechnete den Gemeindevertretern und dem Bürgermeister in der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung vor, dass dieses Entgegenkommen der Gemeinde im Ernstfall bis zu 2 Millionen EUR an Einnahmeausfällen bescheren könnte. Die eingereichte Vorlage soll dazu führen, dass die Pönale bei einem Wiederverkauf der Flächen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes bei allen noch nicht beurkundeten und zukünftigen Grundstückskaufverträgen derjenigen des Großinvestors entsprechen. „Ungeachtet des Grundsatzes der Vertragsfreiheit definiert sich eine weitsichtige nachhaltige Ansiedlungspolitik dadurch, dass Gemeinden Investoren nicht ohne Grund ungleich behandeln“, verdeutlicht Brenneis und ergänzt: „Bei den kleinen und mittleren Unternehmen drohen keine Einnahmeausfälle. Das sind Unternehmen aus Stahnsdorf und dem Umkreis, die hier leben, arbeiten und Arbeitsplätze schaffen wollen. Außerdem sind diese Unternehmen aufgrund ihrer Größe und ihrem Geschäftsfeld gar nicht in der Lage, ihre Produktion zu anderen Standorten zu verlagern und die hiesigen Grundstücke wirtschaftlich zu ihren Gunsten zu verwerten“.